Wie funktioniert das Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren im Video erklärt

Selbst der durchschnittliche Anwalt kann sich nach dem Studium der Rechtswissenschaften kaum noch daran erinnern, wie das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik funktioniert. Da hat man ewig lange studiert und kann es immernoch nicht mit genauer Gewissheit beantworten.

Hier gibt es ein sehr anschauliches Erklärvideo, welches dieses teilweise komplexe und sperrige Thema näher beleuchtet. Das gehört zu den absoluten Grundkenntnissen, die nicht nur jeder Jurist sonder auch jeder wahlberechtigte Bürger in der Bundesrepublik Deutschland haben sollte.

Viel Spass beim anschauen!

Ruinöser Ehegattenunterhalt

Die Scheidung kann immense Auswirkungen haben

Hier ist er – mein erster Artikel. Und gleich geht es um ein sehr umstrittenes Thema: Ist das aktuelle Unterhaltsrecht in Deutschland gerecht oder bedarf es einer Verbesserung durch den Gesetzgeber?

Grundsätzlich muss gleich am Anfang hier mit der Terminologie etwas aufgeräumt werden. Unterhalt ist nicht gleich Unterhalt. Grob unterscheidet man in Deutschland danach, wer derjenige ist, der den Unterhalt bekommt. Es gibt den Unterhalt für den Ehepartner und den Kindesunterhalt. Diese beiden Unterhaltsarten unterscheiden sich nach Empfänger, Sinn und Zweck aber auch nach der jeweiligen Höhe.

Weiterhin unterscheidet man zwischen dem Trennungsunterhalt, welcher ab dem Zeitpunkt der Trennung bis zum Zeitpunkt der Scheidung zu entrichten ist, und dem nachehelichen Unterhalt, welcher nach der Scheidung zu zahlen ist.

Warum überhaupt Unterhalt nachdem man geschieden ist?

Anwälte wie auch Richter stoßen immer auf Unverständis, wenn es um den nachehelichen Unterhalt geht und dies auch nicht ganz zu Unrecht. Grundsätzlich geht es beim Unterhalt darum Nachteile auszugleichen, welche aufgrund der Ehe und der Familiengründung erlitten wurden. Dies lässt sich oft einfach erklären an der fertig ausgebildeten Akademikerin, welche ihren Job aufgibt, um zu Hause für die Kinder zu sorgen. Wenn dann die Kinder nach ewigen Jahren aus dem Haus sind, ist es mit der Kariere meist nicht mehr weit her.

Genau für diese Fälle soll dann der Unterhalt einen Ausgleich schaffen, indem die Karieremöglichkeiten theoretisch zu Ende gedacht werden. Wie viel wäre verdient worden, wenn nicht aufgrund der Ehe die Arbeit aufgegeben worden wäre.

Allerdings muss gesagt werden, dass hier die Justiz in den vergangenen Jahren sehr stark zugunsten der benachteiligten Frauen entschieden hat und teilweise horrende Beträge durchgewunken hat.

Wie ist die Lage heutzutage?

Es hat sich einiges verbessert. Immer mehr Gerichte erkennen, dass es von den ehemaligen Ehepartnern nicht mehr verlangt werden kann, bis in alle Ewigkeit Beträge zu zahlen, welche dem Umstand nicht Rechnung tragen, dass die Ehe nunmal gescheitert ist. Es werden auch immer öfters Bemühungen eingefordert, sich autonom um die finanzielle Situation zu kümmern und nicht mehr alleine auf den Ehemann zu vertrauen.

Der Spruch „einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin“ hat also heutzutage nur noch teilweise einen wahren Kern. Es wird also mehr danach differenziert, was der Zuschnitt der jeweiligen Ehe war und dann die Zahlungen nur noch befristet zugestanden. Alles was darüber hinaus geht, ist von dem jeweiligen Ehepartner selbst zu tragen.

Gibt es eine Änderung beim Kindesunterhalt

Auch der Kindesunterhalt unterliegt einem steten Wandel und ist nicht statisch auf eine Höhe festgelegt. Allerdings muss festgehalten werden, dass hier eine deutlichere Stringenz zu sehen ist. Es haben sich keine so tiefgreifenden Veränderungen ergeben, wie beim Trennungs- und nachehelichen Unterhalt.

Auch hier ist zwischen Bedürftigkeit und Bedarf zu differenzieren. Beispielsweise fließt mit ein, ob sich das Kind z.B. durch eine Nebentätigkeit selbst versorgen kann und ob der Vater in der eingefoderten Höhe überhaupt Unterhalt leisten kann, ohne selbst in die Armut abzudriften.

Es gibt z.B. gewisse Mindestbeträge, die dem jeweiligen Elternteil verbleiben müssen, bevor ein Unterhalt zu leisten ist. Dies ist bei dem Kindesunterhalt deutlich niedriger, dass der Gesetzgeber von einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Kindes ausgeht.…