Die verschiedenen Arten der Patente

Ein Patent ist ein Schutzrecht, das von der Bundesregierung gemäß den vom Kongress verabschiedeten Gesetzen erteilt wird. Patente, die dem Inhaber ausschließliche Rechte an der beanspruchten Erfindung übertragen, werden Erfindern erteilt, die beim United States Patent and Trademark Office (USPTO) eine Anmeldung einreichen.

Es gibt drei Arten von Patenten

In den Vereinigten Staaten gibt es drei Arten von Patenten:

(1) ein Gebrauchsmuster, das die funktionellen Aspekte von Produkten und Verfahren abdeckt;

(2) ein Geschmacksmuster, das die dekorative Gestaltung von Gebrauchsgegenständen abdeckt; und

(3) ein Pflanzenpatent, das eine neue Vielfalt von lebenden Pflanzen abdeckt. Jeder verleiht „das Recht, andere von der Herstellung, der Verwendung, dem Anbieten zum Verkauf oder dem Verkauf“ der Erfindung in den Vereinigten Staaten auszuschließen oder die Erfindung in die Vereinigten Staaten zu importieren. Wenn man allgemein von einem „Patent“ spricht, spricht man im Allgemeinen von einem Gebrauchsmuster.

Auch hier gilt, dass bei der Diskussion eines Geschmacksmusters oder eines Pflanzenpatents die qualifizierenden Begriffe „Design“ oder „Pflanze“ fast durchgängig in die Diskussion einbezogen werden.
Es ist jedoch zu beachten, dass Patente keine Ideen schützen, sondern Erfindungen schützen, die den als zulässig erachteten Gegenstand aufweisen wie beim EQE. Mit anderen Worten, alle exklusiven Rechte, die Sie erhalten, können nur etwas schützen, das als patentfähig gilt. In den Vereinigten Staaten war die Auffassung, was schutzfähig ist, im Allgemeinen recht weit gefasst. Zum Beispiel kommen Maschinen, Compounds und Verfahren in Frage.
Selbst lebende Organismen, die im Labor gentechnisch verändert wurden, können geschützt werden (siehe Diamond v. Chakrabarty).

Auch in den USA sind Geschäftsmethoden schutzfähig (siehe hier, hier und hier). Software ist ebenfalls förderfähig, auch wenn die Erlangung eines Softwarepatents in den Vereinigten Staaten nicht mehr so einfach ist, wie es einmal war, und die Anmeldung, die Sie einreichen müssen, eine umfassende Diskussion der zugrunde liegenden Technologie erfordert (siehe hier und hier).

Sogar einige künstliche DNA kann geschützt werden (siehe AMP v. Myraid Genetics, die einige cDNA-berechtigt waren).

Naturgesetze sind aussenvor!

So ist es typischerweise hilfreicher und aufklärerisch zu diskutieren, was nicht schutzfähig ist: Naturgesetze, abstrakte Ideen, natürlich vorkommende Phänomene, so genannte nackte Geschäftsmethoden (d. h. nicht an Maschinen oder Apparate gebunden), Erfindungen, die nur zu einem illegalen Zweck fähig sind, Atomwaffen, Steuerstrategien und menschliche Organismen (die das Statut nicht definiert, aber wahrscheinlich auf Embryonen und Föten bezogen sind).

Dennoch besteht die Chance, dass das, was auch immer Sie erfunden haben, in den meisten Fällen charakterisiert werden kann, so dass die Zulässigkeit kein wesentliches Hindernis für ausschließliche Rechte ist.…

Pflichtteil und Vermächtnis – was muss man beachten?

Verhältnis zwischen Pflichtteilsanspruch und Vermächtnis

Fall aus der Praxis:
Die verwitwete Erblasserin E hat drei Kinder A, B und C. Der Wert des Nachlasses beträgt Euro 1,2 Mio. Aus Dankbarkeit vermacht die Erblasserin ihrer Nachbarin N das von ihr bewohnte Reihenhaus im Wert von Euro 400.000,–, weil N die Erblasserin jahrelang aufopfernd gepflegt hat.

Das Kind C schlägt die Erbschaft aus, die anderen Kinder nehmen die Erbschaft an und fragen ihren Rechtsanwalt, wie hoch der an C zu zahlende Pflichtteil ist, ferner ob sich die Vermächtnisnehmerin N in irgendeiner Form an dieser Pflichtteilslast zu beteiligen habe.

Lösung:

Zunächst frägt sich, ob C durch die Ausschlagung der Erbschaft nicht nur sein Erbrecht, sondern auch sein Pflichtteilsrecht verloren hat. Die Ausschlagung muss durch den besten Anwalt für Erbrecht in Augsburg innerhalb von 6 Wochen nach Testamentseröffnung gegenüber dem Nachlassgericht vorgenommen werden, da bei Fristverstreichung die Erbschaft als angenommen gilt. Die Ausschlagung erfolgt durch eine Erklärung beim Nachlassgericht, die dort zu Protokoll genommen wird.

Ist die Erbschaft sicher?

Normalerweise verliert der ausschlagende Erbe nicht nur seine Erbenstellung, sondern auch seine Pflichtteilsansprüche. Nur in drei Ausnahmefällen bleibt der Pflichtteilsanspruch trotz der Ausschlagung der Erbschaft bestehen:

  • Das Erbe ist belastet oder beschwert, z.B. durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung, eines Vermächtnisses, einer Teilungsanordnung oder einer Vor- / Nacherbschaft.
  • Der in Zugewinngemeinschaft lebende Ehegatte kann die Erbschaft in Augsburg ausschlagen und stattdessen den sog. kleinen Pflichtteil und den güterrechtlichen Zugewinnausgleich wie bei einer Scheidung verlangen.
  • Ein Pflichtteilsberechtigter, der nur ein Vermächtnis erhalten hat, hat die Wahl, ob er das Vermächtnis annehmen oder es ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil nehmen möchte.

Der Erbteil des ausschlagenden C war mit dem Vermächtnis zugunsten N belastet, so dass er trotz seiner Ausschlagung des Erbteils seinen Pflichtteilanspruch behält (§ 2306 BGB).
Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss desjenigen Kalenderjahres, in dem der Erbfall eintritt. Stirbt der Augsburgerer Erblasser z.B. im Laufe des Jahres 2013, verjährt der Pflichtteilsanspruch am 31.12.2016.

Pflichtteilsquote und Erbquote erklärt!

Bei gesetzlicher Erbfolge hätte jedes Kind 1/3 des Nachlasses erhalten. Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, d.h. pro Kind 1/6. Folglich hat C trotz seiner Ausschlagung einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von Euro 200.000,– (1/6 von 1,2 Mio Euro des Nachlasswertes).

Bei der Berechnung dieses Anspruches wird der Wert des Vermächtnisses nicht vom Nachlass abgezogen, da Pflichtteilsansprüche gegenüber Vermächtnisansprüchen vorrangig sind. Der Pflichtteil berechnet sich daher mit 1/6 aus Euro 1,2 Mio. (Wert des Nachlasses ohne Abzug des Vermächtnisses).

Die Haftung nach außen

Für die Erfüllung des Pflichtteilanspruches haftet im Außenverhältnis der Erbe. Bei mehreren Erben haften diese gesamtschuldnerisch.

Im Innenverhältnis zum Vermächtnisnehmer wird dieser aber in dem Verhältnis herangezogen, wie der Wert des Vermächtnisses in Augsburg zum ungekürzten Nachlass steht. Das Vermächtnis wird daher anteilig gekürzt. Das Vermächtnis im Wert von Euro 400.000,– beträgt 1/3 des ungekürzten Nachlasses von Euro 1,2 Mio. Daher muss der Vermächtnisnehmer sich mit 1/3 an dem Pflichtteilsanspruch beteiligen. Der Kürzungsbetrag beträgt daher Euro 200.000,– : 3 = Euro 66.666,–.

Da man diesen Kürzungsbetrag nicht aus der vermachten Immobilie „herausschneiden“ kann, müssen die Erben A und B die Immobilie nur gegen Zahlung des Kürzungsbetrages von Euro 66.666,– an die Vermächtnisnehmerin N übereignen.

Fazit:

Achtung: Wenn der Pflichtteilsanspruch des C bereits verjährt ist, kann das Vermächtnis nicht mehr von einem Fachanwalt für Erbrecht in Augsburg gekürzt werden, da die Erben dem C gegenüber die Verjährungseinrede erheben können. Sie sind daher mit dem Pflichtteil wirtschaftlich nicht belastet, so dass die Heranziehung des Vermächtnisnehmers zur Erfüllung des Pflichtteilanspruches nicht mehr gerechtfertigt wäre.…

Unternehmensinsolvenzen und deren Behandlung

Sanierungen und Insolvenz von Unternehmen

In den letzten Jahren hat eine Reihe von großen Insolvenzen die Insolvenzrechtszene aufgescheucht. Viele Anwälte spezialisieren sich mittlerweile auf dieses Rechtsgebiet, da es gerade in wirtschaftlichen Krisen eine Vielzahl von Fällen generiert.

Dieser Artikel soll beleuchten, was Insolvenzverwalter eigentlich machen, wie diese vergütet werden und was für Möglichkeiten diese haben, um ein Unternehmen, welches in den Konkurs geraten ist, wieder auf die Beine zu bringen.

Was führt zu einer Insolvenz

Die Gründe für eine Insolvenz sind so Vielfältig wie der Sand am Meer. Man kann aber dennoch Tendenzen ausmachen, welche in vielen Fällen in die Krise führen. Dies sind laut Unternehmensberatungen die Hauptgründe:

  • Missmanagement
  • Mangelnde Finanzierung
  • Zu schnelles Wachstum
  • Schlechte Unternehmensübertragung

Hier ist allerdings festzuhalten, dass nicht immer ein subjektives Verschulden zu einer Insolvenz führt. Oftmals sind es einfach Marktfaktoren, die sich gegen das Unternehmen richten. So können beispielsweise neue Schlüsseltechnologien auf den Markt kommen, welche das Geschäftsmodel durcheinanderwirbeln.

Missmanagement und zu schnelles Wachstum

Oftmals schlägt bei Augsburger Unternehmern der Größenwahn zu. Augsburg zeichnet sich durch einen starken Mittelstand aus, welcher bislang relativ krisensicher durch die Wirtschaftsgeschichte gesegelt ist. Insbesondere im Bereich der Autozulieferer ließ sich bislang ein stabiles Wachstum verzeichnen. Mehr zum Insolvenzrecht in Augsburg und auch verschiedene Übersichten finden sie auf der Website.
Aber gerade dies steht oftmals zur Disposition, wenn die Geschäftsführer ein zu schnelles Wachstum anstreben. Oftmals getrieben von Banken, welche das Kreditgeschäft ankurbeln wollen, stürzen sich Unternehmer in große Risiken, wenn sie vermeintlich neue Märkte erobern wollen. Hier sollten Unternehmer keine zu großen Risiken schultern.

Mangelnde Finanzierung

Viele Firmen gehen in Augsburg pleite, weil sie schlicht und ergreifend keine passende Finanzierung für Ihre Investitionen finden. Die Leitzinsen der Zentralbank sind auf einem rekordverdächtig niedrigen Stand. Dennoch werden diese Zinskonditionen nicht an die Wirtschaft weitergegeben. Und auch alternative Finanzierungsformen wie Crowdinvesting bringen oft nicht die Konditionen, welche sich Unternehmen wünschen würden.

Insolvenzkanzleien berichten glaubhaft, dass viele ihrer Mandanten genau an diesen Hürden gescheitert sind. Fehlende Finanzierung bedeutet oftmals den Anschluss zu verlieren. Einen Investitionsvorsprung von einem Jahr ist oft nicht mehr einzuholen.

Was machen Insolvenzberater in diesen Fällen

Oftmals werden Insolvenzkanzleien schon im Insolvenzvorfeld tätig. Hier können durch geeignete Restrukturierungsmaßnahmen die Pleite noch verhindert werden. Man kann beispielsweise die gesellschaftsrechtliche Struktur abändern oder Altverträge mit Arbeitnehmern und Lieferanten einer Überprüfung zuführen.

Stets zu beachten ist: In Augsburg gibt es eine Insolvenzantragspflicht, wenn die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen. Diese trifft primär den Geschäftsführer der Gesellschaft. Wenn dieser nicht vorhanden ist und die Gesellschaft damit führungslos, geht die Pflicht auf die Gesellschafter über. Es gibt Urteile die den Geschäftsführer in die Haftung nehmen, wenn dieser nicht den Insolvenzgrund ordnungsgemäß überwacht.

Nach der Stellung des Insolvenzantrags

Hier spielt sich die Haupttätigkeit des Insolvenzverwalters ab. Zunächst muss der Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht gestellt werden. Nur dann wird durch das Gericht ein Insolvenzverwalter bestellt. Diese sind meistens Juristen oder BWLer und bringen juristische wie auch betriebswirtschaftliche Erfahrungen mit.

Ist die Bestellung abgehandelt, sichert der Anwalt jegliche werthaltige Gegenstände und Forderungen. Diese bilden dann Teil der Insolvenzmasse. Massegläubiger werden dann in einem gewissen Verfahren je nach ihrer Insolvenzquote aus der Insolvenzmasse befriedigt.…

Die Nürnberger Prozesse – ein Stück Rechtsgeschichte

Die Entnazifizierung durch Urteile

Die Nürnberger Prozesse sind einer der wesentlichsten Aspekte der deutschen Rechtsgeschichte. Hier wurde innerhalb von mehreren Jahren die kompletten Verbrechen der deutschen Kriegsmaschinerie aufgearbeitet und in diversen Urteilen abgehandelt.

Welch ein logistischer Aufwand damit verbunden war ist heute kaum noch zu begreifen. Die Siegermächte mussten sich darüber einig werden, welche Macht in welcher Gewichtung die Richterbank besetzt. Welche Juristen sind geeignet einen solchen spekatakulären Prozess zu bewältigen. Wie sind die Sprachprbleme zu überwinden. Wie sieht die Verteidigung der deutschen Angeklagten aus.

Beweisfindung in Mitten der Kriegswirren

Europa lag nach dem zweiten Weltkrieg in Scherben. Deutschland und die anliegenden Staaten waren teilweise komplett zerstört. Millionen von Menschen waren entweder gestorben oder auf der Flucht. Hinzu kam, dass unzählige Menschen noch in Kriegsgefangenschaft waren. Zudem waren einige der schuldigsten Kriegsverbrecher Nazi Deutschlands entweder gefallen oder untergetaucht. Nicht umsonst werden heute immernoch Prozesse gegen Naziverbrecher geführt, welche nach und nach festgenommen werden.

Es gibt auch immernoch eine spezielle Staatanwaltschaft, welche darauf spezialisiert ist Nazi Größen aufzuspüren und anzuklagen. Diese hat immer wieder erfolge, obwohl man klar sagen muss, dass es kaum noch Verbrecher gibt, die nach all den Jahren noch am Leben sind und auch noch prozessfähig.

Wie wurden Beweise gewonnen

Im Endstadium des Krieges wurden irrsinnig viele Dokumente vernichtet, da abzusehen war, dass der Krieg verloren geht. Nur dort, wo die Eroberung schnell genug vor sich ging, konnten wichtige Beweise gesichert werden, welche dann in die Prozesse eingeführt wurden. Wichtigere Beweismittel waren jedoch Zeugen.

Hier stellte sich das Problem, dass der Vernichtungskrieg auch das Leben von unzähligen Potenziellen Zeugen vernichtet hat. Gerade gegen Ende des Krieges kam es auch zu systematischen Hinrichtungen, um spätere Gerichtsverfahren aktiv zu sabotieren. Auch stellte sich die Schwierigkeit, dass viele Deutsche die Nürnberger Prozesse als Siegerjustiz verabscheuten und demnach nicht mit dem Gerichtsverfahren in Verbindung gebracht werden wollten. Sie verweigerten oft die Aussage oder reklamierten sich nicht erinnern zu können.

Eine große Rolle spielten für die Beweisgewinnung auch Historiker, welche als Sachverständige geladen wurden. Diese forschten in unzähligen Archiven in ganz Europa, um diese Erkenntnisse dann dem Gericht vortragen zu können.

Was war der Zweck der Nürnberger Prozesse?

Sinn und Zweck der Prozesse war zweierlei. Einerseits sollten natürlich diejenigen, welche zu der Vernichtung von Unzähligen Menschenleben beigetragen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Es sollte ein Mahnmal für künftige Generationen geschaffen werden, entsprechend der kriminologischen Erkenntnis der Generalprävention. Nie mehr sollte sich so eine Tragödie auf der Welt entfalten können.

Andererseits sollte auch das Deutsche Volk und auch die Welt über das wirkliche Ausmaß der deutschen Kriegsführung unterrichtet werden. Man muss sich vor Augen führen, dass in Deutschland über Jahrzehnte unter Reichspropagandaminister Göbbels eine Art der Gehirnwäsche durch Propaganda stattfand. Vielen Menschen, welche an der Heimatfront lange Zeit ein recht beschauliches Leben führen konnten, war nicht bewusst, was für schreckliche Verbrechen begangen wurden. Hier sollten die Richter ein anderes Bild zeichnen, indem diese Verbrechen in fairen und objektiven Prozessen aufgearbeitet werden.

Auch Todesurteile wurden gefällt und vollstreckt

Zur damaligen Zeit waren auch Todesurteile noch ein probates Mittel. Neben vielen Freiheitsstrafen wurden auch einige Todesstrafen gerade für Nazigrößen verhängt. Viele dieser Urteile wurden anschließend auch vollstreckt.…

Wie funktioniert das Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren im Video erklärt

Selbst der durchschnittliche Anwalt kann sich nach dem Studium der Rechtswissenschaften kaum noch daran erinnern, wie das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik funktioniert. Da hat man ewig lange studiert und kann es immernoch nicht mit genauer Gewissheit beantworten.

Hier gibt es ein sehr anschauliches Erklärvideo, welches dieses teilweise komplexe und sperrige Thema näher beleuchtet. Das gehört zu den absoluten Grundkenntnissen, die nicht nur jeder Jurist sonder auch jeder wahlberechtigte Bürger in der Bundesrepublik Deutschland haben sollte.

Viel Spass beim anschauen!

Ruinöser Ehegattenunterhalt

Die Scheidung kann immense Auswirkungen haben

Hier ist er – mein erster Artikel. Und gleich geht es um ein sehr umstrittenes Thema: Ist das aktuelle Unterhaltsrecht in Deutschland gerecht oder bedarf es einer Verbesserung durch den Gesetzgeber?

Grundsätzlich muss gleich am Anfang hier mit der Terminologie etwas aufgeräumt werden. Unterhalt ist nicht gleich Unterhalt. Grob unterscheidet man in Deutschland danach, wer derjenige ist, der den Unterhalt bekommt. Es gibt den Unterhalt für den Ehepartner und den Kindesunterhalt. Diese beiden Unterhaltsarten unterscheiden sich nach Empfänger, Sinn und Zweck aber auch nach der jeweiligen Höhe.

Weiterhin unterscheidet man zwischen dem Trennungsunterhalt, welcher ab dem Zeitpunkt der Trennung bis zum Zeitpunkt der Scheidung zu entrichten ist, und dem nachehelichen Unterhalt, welcher nach der Scheidung zu zahlen ist.

Warum überhaupt Unterhalt nachdem man geschieden ist?

Anwälte wie auch Richter stoßen immer auf Unverständis, wenn es um den nachehelichen Unterhalt geht und dies auch nicht ganz zu Unrecht. Grundsätzlich geht es beim Unterhalt darum Nachteile auszugleichen, welche aufgrund der Ehe und der Familiengründung erlitten wurden. Dies lässt sich oft einfach erklären an der fertig ausgebildeten Akademikerin, welche ihren Job aufgibt, um zu Hause für die Kinder zu sorgen. Wenn dann die Kinder nach ewigen Jahren aus dem Haus sind, ist es mit der Kariere meist nicht mehr weit her.

Genau für diese Fälle soll dann der Unterhalt einen Ausgleich schaffen, indem die Karieremöglichkeiten theoretisch zu Ende gedacht werden. Wie viel wäre verdient worden, wenn nicht aufgrund der Ehe die Arbeit aufgegeben worden wäre.

Allerdings muss gesagt werden, dass hier die Justiz in den vergangenen Jahren sehr stark zugunsten der benachteiligten Frauen entschieden hat und teilweise horrende Beträge durchgewunken hat.

Wie ist die Lage heutzutage?

Es hat sich einiges verbessert. Immer mehr Gerichte erkennen, dass es von den ehemaligen Ehepartnern nicht mehr verlangt werden kann, bis in alle Ewigkeit Beträge zu zahlen, welche dem Umstand nicht Rechnung tragen, dass die Ehe nunmal gescheitert ist. Es werden auch immer öfters Bemühungen eingefordert, sich autonom um die finanzielle Situation zu kümmern und nicht mehr alleine auf den Ehemann zu vertrauen.

Der Spruch „einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin“ hat also heutzutage nur noch teilweise einen wahren Kern. Es wird also mehr danach differenziert, was der Zuschnitt der jeweiligen Ehe war und dann die Zahlungen nur noch befristet zugestanden. Alles was darüber hinaus geht, ist von dem jeweiligen Ehepartner selbst zu tragen.

Gibt es eine Änderung beim Kindesunterhalt

Auch der Kindesunterhalt unterliegt einem steten Wandel und ist nicht statisch auf eine Höhe festgelegt. Allerdings muss festgehalten werden, dass hier eine deutlichere Stringenz zu sehen ist. Es haben sich keine so tiefgreifenden Veränderungen ergeben, wie beim Trennungs- und nachehelichen Unterhalt.

Auch hier ist zwischen Bedürftigkeit und Bedarf zu differenzieren. Beispielsweise fließt mit ein, ob sich das Kind z.B. durch eine Nebentätigkeit selbst versorgen kann und ob der Vater in der eingefoderten Höhe überhaupt Unterhalt leisten kann, ohne selbst in die Armut abzudriften.

Es gibt z.B. gewisse Mindestbeträge, die dem jeweiligen Elternteil verbleiben müssen, bevor ein Unterhalt zu leisten ist. Dies ist bei dem Kindesunterhalt deutlich niedriger, dass der Gesetzgeber von einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Kindes ausgeht.…