Pflichtteil und Vermächtnis – was muss man beachten?

Verhältnis zwischen Pflichtteilsanspruch und Vermächtnis

Fall aus der Praxis:
Die verwitwete Erblasserin E hat drei Kinder A, B und C. Der Wert des Nachlasses beträgt Euro 1,2 Mio. Aus Dankbarkeit vermacht die Erblasserin ihrer Nachbarin N das von ihr bewohnte Reihenhaus im Wert von Euro 400.000,–, weil N die Erblasserin jahrelang aufopfernd gepflegt hat.

Das Kind C schlägt die Erbschaft aus, die anderen Kinder nehmen die Erbschaft an und fragen ihren Rechtsanwalt, wie hoch der an C zu zahlende Pflichtteil ist, ferner ob sich die Vermächtnisnehmerin N in irgendeiner Form an dieser Pflichtteilslast zu beteiligen habe.

Lösung:

Zunächst frägt sich, ob C durch die Ausschlagung der Erbschaft nicht nur sein Erbrecht, sondern auch sein Pflichtteilsrecht verloren hat. Die Ausschlagung muss durch den besten Anwalt für Erbrecht in Augsburg innerhalb von 6 Wochen nach Testamentseröffnung gegenüber dem Nachlassgericht vorgenommen werden, da bei Fristverstreichung die Erbschaft als angenommen gilt. Die Ausschlagung erfolgt durch eine Erklärung beim Nachlassgericht, die dort zu Protokoll genommen wird.

Ist die Erbschaft sicher?

Normalerweise verliert der ausschlagende Erbe nicht nur seine Erbenstellung, sondern auch seine Pflichtteilsansprüche. Nur in drei Ausnahmefällen bleibt der Pflichtteilsanspruch trotz der Ausschlagung der Erbschaft bestehen:

  • Das Erbe ist belastet oder beschwert, z.B. durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung, eines Vermächtnisses, einer Teilungsanordnung oder einer Vor- / Nacherbschaft.
  • Der in Zugewinngemeinschaft lebende Ehegatte kann die Erbschaft in Augsburg ausschlagen und stattdessen den sog. kleinen Pflichtteil und den güterrechtlichen Zugewinnausgleich wie bei einer Scheidung verlangen.
  • Ein Pflichtteilsberechtigter, der nur ein Vermächtnis erhalten hat, hat die Wahl, ob er das Vermächtnis annehmen oder es ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil nehmen möchte.

Der Erbteil des ausschlagenden C war mit dem Vermächtnis zugunsten N belastet, so dass er trotz seiner Ausschlagung des Erbteils seinen Pflichtteilanspruch behält (§ 2306 BGB).
Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss desjenigen Kalenderjahres, in dem der Erbfall eintritt. Stirbt der Augsburgerer Erblasser z.B. im Laufe des Jahres 2013, verjährt der Pflichtteilsanspruch am 31.12.2016.

Pflichtteilsquote und Erbquote erklärt!

Bei gesetzlicher Erbfolge hätte jedes Kind 1/3 des Nachlasses erhalten. Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, d.h. pro Kind 1/6. Folglich hat C trotz seiner Ausschlagung einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von Euro 200.000,– (1/6 von 1,2 Mio Euro des Nachlasswertes).

Bei der Berechnung dieses Anspruches wird der Wert des Vermächtnisses nicht vom Nachlass abgezogen, da Pflichtteilsansprüche gegenüber Vermächtnisansprüchen vorrangig sind. Der Pflichtteil berechnet sich daher mit 1/6 aus Euro 1,2 Mio. (Wert des Nachlasses ohne Abzug des Vermächtnisses).

Die Haftung nach außen

Für die Erfüllung des Pflichtteilanspruches haftet im Außenverhältnis der Erbe. Bei mehreren Erben haften diese gesamtschuldnerisch.

Im Innenverhältnis zum Vermächtnisnehmer wird dieser aber in dem Verhältnis herangezogen, wie der Wert des Vermächtnisses in Augsburg zum ungekürzten Nachlass steht. Das Vermächtnis wird daher anteilig gekürzt. Das Vermächtnis im Wert von Euro 400.000,– beträgt 1/3 des ungekürzten Nachlasses von Euro 1,2 Mio. Daher muss der Vermächtnisnehmer sich mit 1/3 an dem Pflichtteilsanspruch beteiligen. Der Kürzungsbetrag beträgt daher Euro 200.000,– : 3 = Euro 66.666,–.

Da man diesen Kürzungsbetrag nicht aus der vermachten Immobilie „herausschneiden“ kann, müssen die Erben A und B die Immobilie nur gegen Zahlung des Kürzungsbetrages von Euro 66.666,– an die Vermächtnisnehmerin N übereignen.

Fazit:

Achtung: Wenn der Pflichtteilsanspruch des C bereits verjährt ist, kann das Vermächtnis nicht mehr von einem Fachanwalt für Erbrecht in Augsburg gekürzt werden, da die Erben dem C gegenüber die Verjährungseinrede erheben können. Sie sind daher mit dem Pflichtteil wirtschaftlich nicht belastet, so dass die Heranziehung des Vermächtnisnehmers zur Erfüllung des Pflichtteilanspruches nicht mehr gerechtfertigt wäre.

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